Auftaktsitzung

Am 17. Juli 2021 war es endlich so weit: Der erste Bürgerrat Sachsens nahm seine Arbeit auf. Neben der offiziellen Begrüßung der Teilnehmenden durch den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer, Demokratieministerin Katja Meier und Gesundheitsministerin Petra Köpping diente die erste nicht-öffentliche Sitzung dem Kennenlernen und der Themensuche. Gemeinsam berieten die frischgebackenen Bürgerräte über die Themenvorschläge, die sie in den kommenden Wochen und Monaten vertiefend diskutieren und bearbeiten würden.

Die sächsische Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier und ihr Haus haben den Bürgerrat »Forum Corona« initiiert, konzipiert und umgesetzt wird das Format von der Initiative Offene Gesellschaft e.V..

Der Bürgerrat solle die sächsische Gesellschaft abbilden, so Katja Meier in der Auftaktveranstaltung und »die Primärtugenden der Demokratie verdeutlichen: einander zuzuhören, sich ernst nehmen, im Gespräch bleiben und um Kompromisse ringen.« Die Ministerin ist sehr gespannt auf das Format und darauf, »wie der Bürgerrat sich positionieren und welchen Input er an die Politik geben werde«. Sie sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, konstruktive Maßnahmen zu erarbeiten und zu diskutieren. Ziel sei es, diese im kommenden Jahr an Staatsregierung und Landtag zu geben und im Auge zu behalten, was die einzelnen Ressorts daraus entwickeln würden.

Wie wichtig eine Aufarbeitung der vergangenen Monate sei, betonten auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in seinem Grußwort. Die Pandemie habe viele Menschen »an die Grenze des Ertragbaren gebracht«, so Kretschmer. Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, ergänzte, es sei nun wichtig, die Frage zu stellen, was die Pandemie und die Maßnahmen »mit der Gesellschaft gemacht« hätten.

Im zweiten Teil der Veranstaltung kamen der Dresdner Politikwissenschaftler Professor Hans Vorländer, die Künstlerin Nazanin Zandi und der Journalist Andreas Szabó zu Wort.

Professor Vorländer, Autor der Studie zu den sozialräumlichen und politisch-kulturellen Rahmenbedingungen von Corona in Sachsen, betonte in seinem Statement, viele sächsische Bürgerinnen und Bürger hätten vor allem psychisch und sozial und weniger ökonomisch unter den Einschränkungen gelitten. Die Pandemie habe »als Brennglas und Katalysator« gewirkt in einem Bundesland, das von einer unruhigen politischen Landschaft geprägt sei und dem sich viele »Epizentren der Unzufriedenheit« befinden würden. Der Bürgerrat sei in dieser Situation ein Mittel der »direkten konstruktiven Beteiligung am politischen Prozess« und daher eine Chance.

Nazanin Zandi hat als Künstlerin und Lehrende unter dem Wegfall vieler Kurse, mit denen sie bisher ihren Lebensunterhalt bestritten hat, gelitten. Der Bürgerrat sei eine Chance, die Perspektiven von Menschen sichtbar zu machen, die sonst kaum gehört würden.

Andreas Szabó forderte die Mitglieder des Bürgerrats auf, die Chance zu nutzen, ihre »Themen und Stimmen« in die Landespolitik zu transportieren und ihr damit einen »Arbeitsauftrag« zu erteilen.

Gleich im Anschluss an die Eröffnungsveranstaltung fand die erste nicht-öffentliche Sitzung des Bürgerrats »Forum Corona« statt. Nachdem sich die Teilnehmer miteinander bekannt gemacht und über die Grundlagen der zukünftigen Diskussionen verständigt hatten, ging es an die inhaltliche Arbeit.

Erfahrungswerte in der Pandemie

In Kleingruppen sammelten sie Themen, bei denen sie aus ihrem Erleben der Pandemie den meisten Diskussionsbedarf sehen. Dabei brachten viele ihre eigenen Erfahrungen aus Beruf und Familienalltag ein. Auffällig war, dass die Mehrheit auch das Wohl der Allgemeinheit im Blick hatte. Beispielsweise erinnerten mehrere ältere Personen daran, dass sie in den letzten anderthalb Jahren viel Rücksicht erfahren hätten und die Gesellschaft nun die Verantwortung habe, die Bedürfnisse und das Vorankommen der jungen Generation nicht zu vergessen.

Wunsch nach Verständigung groß

Während des Austauschs zeigte sich, dass die Bürgerräte einander auch dort, wo die Meinungen auseinandergehen, mit Offenheit, Wohlwollen und Respekt begegneten. Gefragt nach den Erwartungen an den Prozess der kommenden Monate äußerten viele Teilnehmende, sie freuten sich auf einen konstruktiven Austausch und darauf, Positionen außerhalb des eigenen Radius kennenzulernen.

Ein Ergebnis der Eröffnungssitzung war eine Sammlung konstruktiver Vorschläge für Themen innerhalb der vier Handlungsfelder Gesundheit, Bildung und Kultur, Wirtschaft sowie Politik und Verwaltung, die in den kommenden Monaten im Bürgerrat vertiefend diskutiert und bearbeitet werden sollen.

Auswahl konkreter Themen

Im Anschluss an die Sitzung wurden die Vorschläge von den Inititiatoren gebündelt und mit Vorschlägen, die von Bürgerinnen und Bürgern über das Beteiligungsportal und von der Sächsischen Staatsregierung eingebracht wurden, zusammengeführt. Begleitet durch die Moderation des Forum Corona stimmten die Teilnehmenden des Bürgerrats im August 2021 ab, über welche konkreten Themen und Fragen sie in monatlichen Runden in die inhaltliche Debatte gehen wollten.