Handlungsfeld Politik & Verwaltung

Kontext & Hintergrund

Manche Entscheidungen zu Infektionsschutzmaßnahmen waren schwer nachvollziehbar und nicht eindeutig wissenschaftlich fundiert. Sie wurden teilweise von oben herab entschieden und die Alltagsexpertise der Bevölkerung wurde nicht eingeholt, bspw. im Bereich Bildung. Die Politik sollte mehr Menschen aus unter schiedlichen Berufsgruppen und wissenschaftlichen Feldern als Expertinnen und Experten anerkennen, nicht nur (Natur-)Wissenschaftler.

Ideen zur Umsetzung

• Arbeitsgruppen mit Fachexpertise aus verschiedenen Berufsgruppen und Betroffenen-Perspektiven in Entscheidungen einbeziehen
• Analog zum Bürgerrat einen Lehrerrat, der dem Kultusministerium zuarbeitet
• Mehr Beratungsgremien “von unten nach oben”, z.B. wie in Sachsen einen Krisenstab aus Medizinern
• Regelmäßige Gespräche zwischen Landespolitik und Kommunalvertretern, da nur diese die Implementationsprobleme vor Ort kennen
• Regelmäßige Auftritte von Landespolitikern in den Kommunen, um Anregungen aus der Bevölkerungen aufzugreifen, Antworten zu geben und politisches Handeln zu erklären

Stellungnahme

Die folgende Stellungnahme wurde vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erarbeitet.

Sowohl auf Bundes- als auch Landesebene wird die Expertise von Expertinnen und Experten bei politischen Entscheidungen einbezogen (z.B. ExpertIinnenrat der Bundesregierung; Gesundheitsstab im Freistaat Sachsen). Ganz unterschiedliche Interessenvertretungen werden zudem regelmäßig im Vorfeld von politischen Entscheidungen angehört. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat sich stets eng mit unterschiedlichen Expertinnen und Experten abgestimmt.

Die an die Bürgerinnen- und Bürgerbeauftragten herangetragenen Meinungen und Positionen der Bürgerinnen und Bürger wurden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten beantwortet und die Entscheidungen und Grundlagen der Entscheidungen begründet. Die eingegangenen Meinungen und Positionen der Bürgerinnen und Bürger wurden in regelmäßigen Abständen mit der Entscheidungsebene im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt rückgekoppelt. Es zeigte sich allerdings nie ein einheitliches Bild innerhalb der Bevölkerung. Zu allen getroffenen Schutzmaßnahmen gingen gleichermaßen Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern ein, welche die Maßnahmen als zu weitführend oder als ungerechtfertigt bzw. unnötig betrachteten, wie auch solche, die sich ein restriktiveres Handeln der Regierung gewünscht hätten.

Kontext & Hintergrund

Bürgerinnen und Bürger hatten selten die Möglichkeit, auf die Corona-Maßnahmen zu reagieren, die ihr Leben so vielfältig und direkt betrafen – oder ihre Stimmen wurden zu wenig gehört. Feedbackmöglichkeiten müssen niedrigschwellig für alle nutzbar und öffentlich einsehbar sein sowie transparent abgewogen werden. Dabei ist wichtig, dass Feedbackkanäle vor Hatespeech und Falschmeldungen geschützt sind.

Ideen zur Umsetzung

• System für Bewertungen und Feedback an Politik (ähnliche wie Abgeordnetenwatch)
• Online-Umfragen
• Nutzung von Social-Media-Kanälen
• Nur Feedback mit Klarnamen ermöglichen, nicht für alle einsehbar machen

Stellungnahmen

Die folgende Stellungnahme wurde von der Sächsischen Staatskanzlei erarbeitet.

Die Sächsische Staatsregierung hat in der Kabinettssitzung am 16. März 2022 Änderungen ihrer Rechtssetzungsregeln beschlossen und die Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über den Erlass von Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften (VwV Normerlass) geändert. Gemäß Nummer 6b der VwV Normerlass in der Fassung vom 8. April 2022 sind nunmehr Rechtsnormentwürfe der Staatsregierung (zu denen nach Nummer 1a der VwV Normerlass auch Rechtsverordnungen zählen), die durch das Kabinett zur Anhörung freigegeben wurden, von dem federführenden Ressort für den Zeitraum der Anhörung, mindestens jedoch für zwei Wochen, im Beteiligungsportal zu veröffentlichen. Durch Beschluss der Staatsregierung kann hiervon (nur) in begründeten Einzelfällen aufgrund der Eilbedürftigkeit des Vorhabens abgesehen werden.

Das bedeutet, dass alle an der Regelungsmaterie interessierten Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich (also, sofern das Kabinett nichts Anderes beschließt) die Möglichkeit haben, vor Erlass von Gesetzen und Verordnungen der Staatsregierung ihre Anregungen zu dem Rechtssetzungsvorhaben dem federführenden Ressort im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu unterbreiten. Voraussetzung ist, dass man die Veröffentlichungen der Staatsregierung in der Presse zu neuen und substantiellen Rechtssetzungsvorhaben und im für alle zugänglichen Beteiligungsportal des Freistaates auch verfolgt. Damit können die Bürgerinnen und Bürger der Staatsregierung z.B. bei bestehenden Regelungen Feedback geben, ob und gegebenenfalls wie eine Rechtsnorm in der Praxis Anwendung findet und ob gegebenenfalls Änderungen aus der Praxis heraus angezeigt sind. Erfahrungen mit der bisherigen Anwendung des Rechts können so bei allen Gesetzesvorhaben und den wichtigen Rechtsverordnungsvorhaben in den Normsetzungsprozess einfließen. Sofern es sich jedoch ausschließlich um Rechtsverordnungen eines oder mehrerer Ressorts handelt, bleibt es dabei, dass keine Pflicht besteht, die Ressortverordnung zur Anhörung in das Beteiligungsportal einzustellen. Insofern kann aber festgestellt werden, dass die Staatsregierung das Petitum aus dem Bürgerrat „Forum Corona“ berücksichtigt hat und durch die Änderung der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über den Erlass von Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften die Empfehlung Ziffer P 1.2 im Wesentlichen umgesetzt ist.

Zuzustimmen ist, dass neue Regelungen sich in der Praxis bewähren müssen. Daher legt die Staatsregierung Augenmerk darauf, wie sich die Anwendung der Vorschriften im Vollzug darstellt, um erforderlichenfalls reagieren zu können.

Die folgende Stellungnahme wurde vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erarbeitet.

Grundsätzlich sind Beteiligungsprozesse für kluge Entscheidungen unter Berücksichtigung verschiedener Perspektiven sehr wichtig. Vor dem Erlass von Verordnungen werden bislang bereits die relevanten Wirtschafts- und Sozialakteurinnen sowie -akteure beteiligt. Nach dem Erlass von Verordnungen werden zahlreiche Rückmeldungen sowohl seitens der Verbände als auch von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen an die jeweils fachlich zuständigen Ressorts gegeben. Zu beachten ist allerdings, dass die Verordnungen in sehr engen Zeitfenstern erarbeitet werden mussten/müssen. Es wurden oft schnelle Reaktionen auf veränderte Situationen benötigt, die im Sinne des Gesundheitsschutzes keinen Aufschub dulden konnten. Dies ist nur ein Bruchteil der Zeit des sonst üblichen Erarbeitungsprozesses einer Verordnung. Unter diesem enormen Druck waren und sind die Möglichkeiten für Anhörungen und sonstige Beteiligungsprozesse leider sehr eingeschränkt.

Kontext & Hintergrund

Von Politik wird eine viel deutlichere Positionierung gegen von Verfassungsfeinden und sogenannten Querdenkern organisierte Versammlungen erwartet. Die Polizei sollte stärker auf Demonstrationen präsent sein und klar die Grenzen des Rechtsstaats aufzeigen. Auch politische Akteure sollten eine permanente Präsenz und Ansprechbarkeit zeigen, um eine klare demokratische Haltung zu vertreten und zu verteidigen. Dafür eignen sich vor allem Dialogveranstaltungen, auf denen sachliche Auseinandersetzungen möglich sind, statt auf Demonstrationen mit aufgeheizter Stimmung wie bei den Querdenken-Versammlungen die Auseinandersetzung zu suchen, die damit mehr mediale Aufmerksamkeit bekommen (siehe auch P2.3).

Ideen zur Umsetzung

• Mehr Polizeipräsenz auf Demonstrationen der Querdenker und rechten Versammlungen in Sachsen
• Kommunale Akteure erhalten ein Zeitbudget für Demokratievermittlung und politische Bildung: Es gehört zur Arbeitsaufgabe und Verantwortung, nicht nur »Chef der Verwaltung zu sein«
• Gespräche sind wichtig, auch mit Menschen, die ganz anderer Meinung sind, Ideen: direkt auf der Straße ansprechen, über moderierte Social-Media-Kanäle, Anwesenheit bei Dialogveranstaltungen mit klaren Gesprächsregeln und einem gemeinsamen Wertekompass als Minimalkonsens
• Begegnung auf kommunaler Ebene anstreben, weil man sich untereinander kennt

Stellungnahme

Die folgende Stellungnahme wurde von der Sächsischen Staatskanzlei erarbeitet.

Unklar ist, was eine Versammlung gegen die demokratische Ordnung ist. Der Schutz der Versammlungsfreiheit ist elementare staatliche Aufgabe. Dem verbürgten Recht auf politische Teilhabe ist größtmögliche Wirksamkeit zu verleihen. Darüber hinaus gilt es, die Kommunikation und Kooperation zwischen Versammlungs- und anderen Sicherheitsbehörden zu verbessern. Die Staatsregierung strebt den Ausbau eines Expertinnen- und Expertennetzwerkes bei der Landesdirektion an, das die kommunalen Entscheidungsträgerinnen und -träger in schwierigen Rechtsfragen unterstützt. Aufgabe der Polizei bei Versammlungen ist es nicht, eine bestimmte Haltung zu zeigen, sondern nach geltender Rechtslage zu agieren und gesetzliche Vorgaben durchzusetzen. Dabei unterliegt sie zunächst der Prämisse, das Versammlungsrecht zu gewährleisten. Inwieweit Mandatsträgerinnen und -träger sowie andere Politikerinnen und Politiker bei Versammlungen in Erscheinung treten und welche Haltung sie dabei zeigen, ist ihre eigene Entscheidung und kann nicht von der Staatsregierung beeinflusst werden.

Kontext & Hintergrund

Geltende Infektionsschutzmaßnahmen wie z.B. die Ausgangssperre wurden nicht ausreichend kontrolliert. Daher gab es kaum Konsequenzen für Regelverstöße und bei manchen Menschen entstand der Eindruck, man müsse sich nicht an die geltenden Regeln halten.

Ideen zur Umsetzung

• Polizeiliche Kontrollen
• Kontrollen der Maßnahmen durch die Ordnungsämter, dafür bessere finanzielle/personelle Ausstattung
• Sanktionierung/Bestrafung konsequent durchführen
• Ordnungsamt sollte in der Pandemie den Fokus verlegen: weniger Strafzettel wg. Falschparkens, sondern Priorität des Infektionsschutzes

Stellungnahmen

Die folgende Stellungnahme wurde von der Sächsischen Staatskanzlei erarbeitet.

Eine moderne Verwaltung arbeitet zügig und rechtssicher. Für die Umsetzung und Kontrolle der Infektionsschutzmaßnahmen wurden beträchtliche Ressourcen bereitgestellt. Letztlich ist die Verwaltung – gerade in einer derartigen Notlage – auf das Verantwortungsbewusstsein und die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen.

Die folgende Stellungnahme wurde vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erarbeitet.

Es hat sich gezeigt, dass neben der Eigenverantwortung der Bevölkerung im weiteren Verlauf der Pandemie auch die Kontrollen zur Einhaltung der Regeln immer wichtiger und nötiger wurden. Deswegen wurde die Einhaltung der Schutzmaßnahmen im Verlauf der Pandemie immer stärker kontrolliert. Hierfür haben Gesundheitsämter, Ordnungsämter und Polizei eng zusammengearbeitet und insbesondere ab Ende 2021 noch einmal deutlich ihre Präsenz erhöht.

Kontext & Hintergrund

Es ist wichtig, den Menschen zu zeigen, dass die Politik ihnen zuhört und ihre Erfahrungen in Krisenzeiten wichtig sind. Aber: Demokratiefeindliche Haltungen und Meinungen sollten nicht weiter legitimiert werden, indem man ihnen zu viel Raum gibt.

Ideen zur Umsetzung

• Geloste Bürgerräte auf verschiedenen Ebenen
• Dialogveranstaltungen
• Beteiligungsformate mit Bürgerinnen und Bürgern als Kommunikationsform zwischen Politik und Bevölkerung etablieren

Stellungnahmen

Die folgende Stellungnahme wurde von der Sächsischen Staatskanzlei erarbeitet.

Bürgergespräche haben in virtueller Form in unterschiedlichen Formaten während der Pandemie stattgefunden. Der Ministerpräsident, die Gesundheitsministerin, der Kultusminister und der stellvertretende Ministerpräsident Dulig haben eine Vielzahl von Formaten während der Corona-Zeit angeboten. Außerdem gab es Präsenzgespräche. Diese Angebote werden künftig themenunabhängig weitergeführt. Der Staatsregierung, gerade auch dem Ministerpräsidenten, ist der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit ein wichtiges Anliegen.

Die folgende Stellungnahme wurde vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erarbeitet.

Es ist das erklärte Ziel der Staatsregierung, dass die Bevölkerung besser in die Entscheidungsprozesse eingebunden wird. Hierfür sollen neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung eingeführt und der bereits begonnene Dialog weiter ausgebaut werden. So wurde unter anderem das Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung gegründet, mittels dessen die Qualität und Quantität von Beteiligungsvorhaben sowie Dialogformaten weiter gesteigert werden soll. Zudem wird die Staatsregierung auch die gesammelten Erfahrungen mit dem Bürgerrat „Forum Corona“ als Grundlage für die weitere Entwicklung von Beteiligungsformaten auf Landesebene nutzen.

Kontext & Hintergrund

Es herrscht Ängstlichkeit in der Verwaltung und Politik, eine "Absicherungsmentalität". Eine klare demokratische Positionierung muss belohnt und gestärkt werden – nicht nur von anderen Politikern, sondern auch innerhalb der Bürgerschaft. Wenn Politiker und Politikerinnen sich Fehler eingestehen, sollten sie nicht sofort medial »ins Aus« befördert werden. Hier ist eine gelassenere Haltung und Fehlerkultur wichtig.

Ideen zur Umsetzung

• Medienwirksame Kampagnen
• Stellungnahme von Politikerinnen und Politikern in den Medien
• Öffentliche Anerkennung von demokratisch engagierten Personen

Stellungnahme

Die folgende Stellungnahme wurde von der Sächsischen Staatskanzlei erarbeitet.

Alle, die sich am Willensbildungsprozess in einer Demokratie beteiligen, sind demokratisch engagiert. Die Ausübung seiner Rechte steht unter dem Schutz der staatlichen Ordnung.

Kontext & Hintergrund

Viele Koordinationsprobleme während der Pandemie lassen sich auf unzureichenden Datenaustausch zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern zurückführen. Veraltete Formen der Datenerhebung und -übertragung, uneinheitliche Software auf Endgeräten, Schnittstellenprobleme und Datenschutzregeln verhindern die notwendige Zentralisierung von Informationen. Jedes Bundesland hat z.B. eine eigene digitale Bildungsplattform: Ressourcen und Administration hätten gebündelt werden müssen, um während der Pandemie durchgängig funktionierende, gleichwertige Angebote zu schaffen.

Ideen zur Umsetzung

• Bundesweit zentrale Bildungsplattform einführen
• Mehr Informations- und Schulungsangebote; z.B. für Kommunen und Schulen Hard- und Softwareangebote mit entsprechender Dokumentation anbieten
• Bundesweiter Austausch von Gesundheitsdaten
• Besserer Austausch von Steuerdaten zwischen Finanzämtern der Länder, könnte bspw. verhindern, dass Selbstständige monatelang auf Corona-Hilfen (vom Bund) warten

Stellungnahme

Die folgende Stellungnahme wurde vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erarbeitet.

Aufgrund der Überschrift „digitale Infrastruktur“ ist anzunehmen, dass mit digitaler Infrastruktur insbesondere die Infrastrukturen für leitungsgebundene Breitbanddienste als auch die aus den entsprechenden Infrastrukturen resultierende Versorgung mit drahtlosen Breitbanddiensten (Mobilfunk) gemeint ist. Hierzu ist auf die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes zu verweisen. Nachdem der Bund in den 1990er-Jahren diese ehemals bundesbehördlich erbrachte Leistung der Daseinsvorsorge privatisiert hat, ist der Bund in die Pflicht zu nehmen, digitale Infrastrukturen zur leitungsgebundenen und drahtlosen Breitbandversorgung flächendeckend verfügbar zu machen. Wichtig ist dafür zum einen, dass der Bund seine Breitbandförderung für gigabitfähige leitungsgebundene Infrastrukturen dergestalt ausweitet, dass die Förderquoten – und damit am Ende auch die Breitbandverfügbarkeit in den durch die Telekommunikationsunternehmen unterversorgten Gebieten – deutlich steigen. Andererseits muss der Bund in die Pflicht genommen werden, für die Verbesserung der drahtlosen Breitbandverfügbarkeit alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Primär ist dies die Verknüpfung von Frequenzzuteilungen mit maximalen Versorgungsauflagen. Wo der Bund auf diesem Weg keine Versorgung erzielen kann, muss er hilfsweise auf andere Instrumente zurückgreifen, beispielsweise eine Förderung.

Der Punkt „Mehr Informations- und Schulungsangebote; z.B. für Kommunen und Schulen, Hard- und Softwareangebote mit entsprechender Dokumentation anbieten“ wird im Rahmen der Digitalstrategie für den Freistaat Sachsen aufgegriffen.

Kontext & Hintergrund

Der Bund trifft Entscheidungen über die gesundheitliche Infrastruktur, die Länder und Kommunen durchsetzen müssen. Am Ende der Verantwortungskette entsteht viel Frust, weil die Fehler bei den Kommunen gesehen werden. Diese müssen nachhaltig befähigt werden, wichtige Infrastruktur aufrechtzuerhalten.

Ideen zur Umsetzung

• Bereitschaft von Impfzentren durch weitere Finanzierung garantieren
• Aber: Fokus auf kleine Impfstationen oder mobile Impfteams legen, die flexibel auf Bedarf reagieren können, z.B. im Handel, ggf. auch für Grippeschutzimpfungen
• Angebote zum Impfen durch Arbeitgeber - das könnte ein langfristiges Angebot bleiben

Stellungnahme

Die folgende Stellungnahme wurde vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erarbeitet.

Grundsätzlich sind die Hausärztinnen und Hausärzte die wichtigsten Ansprechpersonen für die Impfung. Zusätzlich ergänzen staatliche Impfangebote den zeitweisen hohen Bedarf an Impfungen. Diese Kombination an Impfangeboten war aufgrund der hohen Nachfrage und zunächst nicht ausreichend verfügbarem Impfstoff wichtig.

Inzwischen ist im Freistaat Sachsen eine sehr geringe Nachfrage an Impfungen zu verzeichnen. Besonders in den Impfzentren werden fast gar keine Impfungen mehr nachgefragt. Deswegen wurden die staatlichen Ergänzungsstrukturen zum Ende des Jahres 2022 eingestellt.

Kontext & Hintergrund

Um Corona-Verordnungen nachvollziehbar zu begründen, müssen spezifische Bedürfnisse in der Bevölkerung identifiziert werden, wie z.B. die besondere Mentalität, Kultur und Erfahrungen in Sachsen. So kann die Politik Verordnungen erstens besser erklären und zweitens angepasste Anreize finden, um die Bevölkerung zur Unterstützung der Maßnahmen zu motivieren.

Ideen zur Umsetzung

• Befragung in der Bevölkerung
• Mehr aufsuchende und aufklärende Information vor Ort: Multiplikatoren mit kultureller Nähe zu schwer erreichbaren Gruppen nutzen, um Vertrauen in staatliches Handeln aufzubauen

Stellungnahme

Die folgende Stellungnahme wurde von der Sächsischen Staatskanzlei erarbeitet.

Adressatengerechte Kommunikation ist unerlässlich. Wo unterschiedliche Kommunikation erforderlich ist, versucht die Staatsregierung, dem gerecht zu werden.

Kontext & Hintergrund

Komplizierte virologische Formulierungen während der Pandemie waren für viele verwirrend. Eine einfache Sprache und visuelle, metaphorische und lebensnahe Vergleiche helfen, Verständnis zu schaffen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Kommunikationsangebote auch ständig, niedrigschwellig und über eine Vielzahl von Kanälen erreichbar oder zugänglich sind - denn gerade ältere Menschen waren während der Lockdowns oft von digitalen Informationsangeboten abgeschnitten.

Ideen zur Umsetzung

• Eine zentrale Plattform mit tagesaktuellen Maßnahmen
• Immer erreichbare und funktionierende Kommunikationsangebote der Staatsregierung und Kommunen
• Visuelle Vergleiche der Corona-Impfung mit anderen Impfungen in Tageszeitungen und Fernsehen
• Anrufe oder Briefe für Menschen, die sich nicht sicher im Internet bewegen
• Auch mal »good news« berichten, wo läuft z.B. die Impfkampagne sehr gut und warum?
• Einsatz der einfachen/leichten Sprache für zentrale Informationen

Stellungnahmen

Die folgende Stellungnahme wurde von der Sächsischen Staatskanzlei erarbeitet.

Die Staatsregierung legt großen Wert auf leichte Zugänglichkeit und Verständlichkeit der Informationen. Hierzu wurde zeitnah nach Ausbruch der Pandemie eine eigene Internetseite eingerichtet, auf der sämtliche Informationen gebündelt wurden.

Die folgende Stellungnahme wurde vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erarbeitet.

Es ist zentral, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Schutzmaßnahmen und insbesondere die Begründung und Hintergründe derselben verstehen können. In einer Demokratie fußt die Einhaltung der Regeln auf dem Wissen der Bürgerinnen und Bürger. Es wurden alle Informationen zeitnah auf die Homepage eingestellt und Darstellungsformen entwickelt, die zur Veranschaulichung beitragen. Auch wurden die jeweiligen Verordnungen von Anfang an in leichte Sprache übersetzt. Hier ist zu evaluieren, ob die Informationsmenge stets sachgerecht und nutzerorientiert aufbereitet worden ist und gegebenenfalls nachzusteuern.

Kontext & Hintergrund

Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern waren verwirrend und haben zu Unsicherheiten geführt.

Ideen zur Umsetzung

• Ein wöchentlicher Newsletter der Staatsregierung mit nachvollziehbarer Begründung der aktuellen Corona-Maßnahmen
• EINE zentrale Website der Staatsregierung (Art Dashboard), die häufig kommuniziert wird, auf der alles zusammengefasst und tagesaktuell aktualisiert wird, mit leicht verständlichen Informationen, auch in leichter Sprache – gibt es schon: www.coronavirus-sachsen.de - aber diese Website ist nicht breit bekannt!, in der gesamten Kommunikation der Staatsregierung müsste diese Website stets genannt werden, auch in den Medien

Stellungnahme

Die folgende Stellungnahme wurde von der Sächsischen Staatskanzlei erarbeitet.

Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik sind die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. Hinzu kommt noch die europäische Ebene. Aufgrund der vielfältigen Vorgaben und Akteurinnen sowie Akteuren sind die Entscheidungsprozesse für Außenstehende oft schwer nachvollziehbar. Während der Pandemie musste zudem in schneller Abfolge gehandelt werden. Eine klare und transparente Kommunikation ist daher eine große Herausforderung, muss aber das Ziel bei jeglichen staatlichen Aktivitäten sein.

Kontext & Hintergrund

Es gab widersprüchliche Informationen v.a. über Impfungen (Stichwort »Impfstoffe zweiter Klasse« wie Astra Zeneca), und die Politik musste ihre Erkenntnisse zu verschiedenen Aspekten revidieren. Die Pandemiepolitik ist ein dynamischer Prozess, der sich immer wieder ändert. Wenn aber Unsicherheiten und Widersprüche nicht offen angesprochen werden, kann das zu Misstrauen führen.

Ideen zur Umsetzung

• Wechselnde Faktenlage und sich veränderndes Wissen offenlegen
• Politikerinnen und Politiker sowie Medien sollen viel stärker kommunizieren, dass sich die Voraussetzungen in einer Pandemie stetig ändern und dass man immer nur vom aktuellen Stand der Dinge ausgehen kann

Stellungnahmen

Die folgende Stellungnahme wurde von der Sächsischen Staatskanzlei erarbeitet.

Gerade zu Beginn der Pandemie mussten Maßnahmen auf der Grundlage unsicheren Wissens und schmaler Datenlage getroffen werden. Dies wurde offen kommuniziert. Auch hat die Staatsregierung nie den Eindruck einer Unfehlbarkeit vermitteln wollen. Wo sich Entscheidungen als nicht optimal herausgestellt haben, wo Wissenschaft neue Erkenntnisse vorgelegt hat, wurden Entscheidungen korrigiert.

Die folgende Stellungnahme wurde vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erarbeitet.

Grundsätzlich ist es richtig, dass auch politische Entscheidungsträgerinnen und -träger Fehler eingestehen sollten. Dies setzt jedoch auch eine gesamtgesellschaftliche Kultur voraus, in der Fehler gemacht werden dürfen und verziehen werden. Gerade zu Beginn der Pandemie wurden viele Entscheidungen auf einer unsicheren Basis getroffen. Gleichzeitig ist es gerade in Krisenmomenten von zentraler Bedeutung, überhaupt Entscheidungen zu treffen und für Orientierung in der Bevölkerung zu sorgen. Um aus den Unsicherheiten und Fehlbarkeiten der Vergangenheit zu lernen, wurde ein sogenannter lessons-learned-Prozess unter der Federführung des Bundeskrisenstabs von Generalmajor Breuer angestoßen.

Kontext & Hintergrund

Die bundesweiten Informationen sind nicht immer relevant für Sachsen, lokale Maßnahmen sind verständlicher.

Ideen zur Umsetzung

• Eine eigene Corona-Nachrichten-Show im MDR, mit dem Fokus auf für Sachsen relevanten Regelungen und Informationen
• Eine Spalte mit tagesaktuellen, faktisch richtigen und relevanten Informationen in den Tageszeitungen über die Corona-Pandemie und geltende Regelungen führen
• Analoge Informationsangebote für ältere Menschen, Brief oder Anruf

Stellungnahme

Die folgende Stellungnahme wurde von der Sächsischen Staatskanzlei erarbeitet.

Das ist Aufgabe von Kommunen und Landkreisen.

Kontext & Hintergrund

Durch die digital unzureichende Ausstattung war es schwierig, Infektionsketten nachzuvollziehen und Daten rechtzeitig zu übermitteln. Deshalb sind Investitionen für die Beschleunigung von Verwaltungen und der Abbau von Bürokratie zentral. Wenn diese Kommunikationsketten reibungslos funktionieren, gewinnen sie das Vertrauen in die Politik zurück.

Ideen zur Umsetzung

• Mehr qualifiziertes Personal und Ausstattung für IT, Medien und Kommunikation in Gesundheitsämtern
• Digitale Vernetzung von Krankenhäusern und Arztpraxen mit Gesundheitsämtern
• Faxgeräte sind zentrales Problem, z.B. zum Versenden von Meldedaten, »gesetzliche (zeitliche) Fax-Grenze« festlegen: ab Datum XY dürfen keine Faxgeräte mehr genutzt werden, damit der Umstieg geschafft und der Informationsaustausch einheitlich möglich wird

Stellungnahme

Die folgende Stellungnahme wurde vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erarbeitet.

Um die im Zuge der Corona-Pandemie festgestellten Defizite im Bereich Digitalisierung bei den Krankenhäusern abzubauen, wurde vom Bund ein Krankenhauszukunftsfonds aufgelegt. Aus diesem werden Fördermittel für die Digitalisierung der Krankenhäuser bereitgestellt. Der Fonds wird durch Mittel des Bundes und der Länder befüllt.

Der Bund stellt außerdem viel Geld im „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ zur Verfügung, durch den die Gesundheitsämter unter anderem weiter digitalisiert werden. Alle 375 deutschen Gesundheitsämter sollen sich nach dem Leitbild „Digitales Gesundheitsamt 2025“ auf Basis von Reifegradmodellen weiterentwickeln.

Kontext & Hintergrund

Der Staat könnte von der Wirtschaft lernen, indem z.B. die Impfung als gutes Produkt verstanden wird, das durch zielgruppenspezifische Ansprache und funktionierende Hotlines vermarktet wird und für das die »Konsumentinnen und Konsumenten« ein symbolisches Dankeschön erhalten. Diese Haltung wurde jedoch kontrovers diskutiert: Einige sahen Solidarität als Grundvoraussetzung, andere freiwillig vor einer Infektion zu schützen und einen symbolischen Dank nicht als ausreichende Motivation, um sich z.B. impfen zu lassen.

Ideen zur Umsetzung

• Dauerhaft erreichbare Informationshotlines und Chats
• Hochwertige Informationsangebote
• Eine Bratwurst (o.ä. symbolische Gesten) als Dank

Stellungnahme

Die folgende Stellungnahme wurde von der Sächsischen Staatskanzlei erarbeitet.

Aktuelle Entwicklungen, Änderungen bei rechtlichen Regelungen, Neuigkeiten werden stets zeitnah kommuniziert. Bei Corona-Themen werden die Internetseiten des Freistaates Sachsen sowie die sozialen Medien hierfür intensiv genutzt. Fragen werden ebenfalls über die sozialen Medien beantwortet. Auch das Bürgerbüro ist Ansprechstelle für Fragen und Hinweise.