Sitzung 3 - Thema: Wirtschaft

Wie flexibel ist das Instrument Bürgerrat, wenn sich die Rahmenbedingungen seines Wirkens ändern? Ziemlich. So jedenfalls das Fazit der vierten Sitzung des sächsischen Bürgerrats.

"Corona bestimmt wieder die Schlagzeilen"

Moderatorin Marett Klahn sagte es schon bei der Einführung: »Corona bestimmt wieder die Schlagzeilen, die Inzidenzen sind hoch wie nie, die sächsischen Krankenhäuser sind am Limit.« Für den Bürgerrat bedeutete das in gewisser Weise einen »Perspektivwechsel«. War das Gremium ursprünglich angetreten, um retrospektiv auf den Umgang mit der Corona-Krise zu schauen, steckte er nun mitten im Geschehen. 

Erst einen Tag vor dem Treffen hatte die sächsische Regierung mit einer neuen Verordnung einen »Wellenbrecher« mit erheblichen Einschränkungen verkündet, um den Anstieg der Zahlen zu bremsen. Sollte der Bürgerrat in dieser Situation nicht ein direktes Feedback an die Regierung geben? Diese Frage hatten Teilnehmende im Vorfeld an die Organisatoren herangetragen. Die Moderation gab die Frage in die Runde – und nach lebhafter Diskussion waren die Teilnehmenden sich einig, dass es gut sei, zeitnah ein Stimmungsbild aus dem Bürgerrat an Vertretungen der Ministerien zu übermitteln.

Viele Teilnehmende einte an diesem Nachmittag der Wunsch, nicht nur wie geplant über das Thema »Wirtschaft« zu beraten, sondern sich auch mit den aktuellen Regelungen zu befassen. Eine Meinungsumfrage ergab dabei folgendes Bild: Während eine Hälfte des Gremiums den sächsischen »Wellenbrecher« für richtig hielt, verneinte die andere dies. Mehrheiten gibt es dagegen für eine Verlängerung der staatlichen Hilfen und das Ziel, die Schulen geöffnet zu halten. Auch die wieder eingeführte Homeoffice-Pflicht traf auf Zustimmung, mehrheitlich wurde auch die 2G-Regelung in Einzelhandel, Kultur und Gastro für richtig gehalten.

Diskussion um Kommunikation

Was in der Diskussion um die Maßnahmen aber auch deutlich wurde: Viele Bürgerrätinnen und -räte fanden, dass zu spät gehandelt wurde. Mehrere Teilnehmende betonten, die Maßnahmen seien zwar unangenehm, aber zwingend – und es sei unverständlich, dass die Beschlüsse erst so spät getroffen wurden. »Was passiert, wenn die Zahlen weiter steigen«, fragte ein Bürgerrat, »bis wohin lässt man es gehen?« Es sei nicht gut, dass hier keine Kennzahlen veröffentlicht würden, die Wissenschaft würde das Geschehen schon längst so vorhersagen, wie es nun auch eingetreten sei –  so seine damalige Meinung. 

Eine junge Frau schloss sich ihm an: »Dieses Hin und Her ist furchtbar. Allen war klar, dass die Zahlen im Herbst steigen.« Dass nun die Weihnachtsmärkte doch geschlossen bleiben müssten, werde Existenzen kosten; dies hätte vielleicht durch ein früheres Handeln verhindert werden können. Verschiedene Teilnehmende äußerten den Wunsch, die Politik solle mehr und verständlicher erklären, die Entscheiderinnen und Entscheider dürften nicht so viel Angst vor unpopulären Maßnahmen haben. Darüber, ob die Fakten ausreichend kommuniziert wurden, gab es Dissens: Während eine Diskutantin kritisierte, die Impfstoffe seien zu lange als Allheilmittel angepriesen worden, wiesen andere darauf hin, dass Informationen ausreichend zur Verfügung gestanden hätten. »Aber Kommunikation hat immer zwei Enden. Man muss auch zuhören wollen.«

Vereinbarkeit Familie und Beruf

Abseits der Diskussion zu den aktuellen Maßnahmen widmete sich der Bürgerrat auch den langfristigen Folgen von Corona rund um das konkrete Thema Wirtschaft. Barbara Meyer, Referentin im Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, betonte, bei der vierten Welle handele es sich um eine Pandemie der Ungeimpften, die Überlastung der Krankenhäuser sei da. 

Grundsätzlich aber habe es in dieser Phase der Pandemie weniger Insolvenzen als vorher gegeben, zudem sei auf dem sächsischen Arbeitsmarkt ein Aufschwung zu verzeichnen gewesen. Dennoch sollten die umfangreichen Unterstützungsprogramme auch 2022 fortgeführt werden. Das Virus »wird bleiben«, daher gehe es darum, Ideen für längerfristige Perspektiven für das Leben mit dem Virus zu entwickeln - so ihre damalige Aussage. 

Die Soziologin Nina Weimann-Sandig von der Evangelischen Hochschule Dresden sprach in ihrem Input zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Coronabedingungen davon, dass es ein »grundsätzliches Umdenken für Vereinbarkeit« geben müsse: Es gebe in der Pandemie wenig Rücksicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf Eltern und eine hohe Frustration insbesondere bei Eltern mit niedrigen Bildungsabschlüssen, die das Homeschooling an ihre Grenzen gebracht habe. Egal in welcher Konstellation die Familien leben würden: Die Krise führe in allen Schichten dazu, »dass letztlich die Frauen diejenigen sind, die einen Großteil der Sorgearbeit zu leisten haben«. Das Homeoffice sei nicht geeignet für die Betreuung von Kindern, es müsse flexiblere Arbeitszeiten für Familien und ein anderes Bildungsverständnis her.

Wie es um die Wirtschaft steht

Manuela Salewski von der Handwerkskammer Dresden befasste sich in ihrem Input mit der Situation des Mittelstandes. Sie bemängelte, dass die Anforderungen an die Unternehmen für die Schutzmaßnahmen »sehr komplex« seien und zu häufig überraschend umgesetzt werden müssten. »Die Betriebe werden nicht mitgenommen.« Kosmetiker:innen hätten sich etwa in der vergangenen Woche noch auf 2G eingestellt – nun aber müssten sie wieder schließen. Es brauche daher Planungssicherheit und deutschlandweit einheitliche Regelungen.

Der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach sprach über die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Berufsgruppen, die besonders von Corona betroffen waren. Corona habe die Arbeitswelt »deutlich verändert«. In den Krankenhäusern etwa »arbeiten Menschen bis zur Erschöpfung«. Eigentlich sei es Sinn von Arbeit, Erfüllung zu bringen, »aber manche fallen nur noch ins Bett«. Zu den Krisenverlierern gehörten Mini-Jobber und Solo-Selbständige, die oft als Erste ihre Jobs verloren hätten. Rettung für viele habe die Kurzarbeit gewährt; der »Exportartikel Deutschlands« habe es Betrieben ermöglicht, schnell durchzustarten. 

Genauere Ermittlung der Belastungen

Die Bürgerrätinnen und -räte regten in ihrer abschließenden Diskussion eine genauere Ermittlung der Belastungen und Bedarfe von besonders betroffenen Branchen wie etwa Gastronomie, Kultur und Hotelgewerbe an. Zudem waren viele der Meinung, es müsse sich langfristig die Situation in der Pflege verändern, die Arbeitsbedingungen müssten attraktiver werden, damit sich mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden.